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Leistungen für pflegende Angehörige bei Pflegezeit

Es kann von heute auf morgen passieren: Eine nahe Angehörige oder ein naher Angehöriger gerät plötzlich in eine unerwartete Pflegesituation. Vor allem für Erwerbstätige eine große Belastung: Wie lassen sich Beruf und familiäre Pflege zeitlich vereinbaren? Rechtliche Unterstützung bietet Ihnen das Pflegezeitgesetz: Gegenüber Ihrem Arbeitgeber haben Sie Anspruch auf eine unbezahlte Freistellung, um Ihre pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung zu pflegen. 

Wer hat Anspruch auf Pflegezeit?

Der Anspruch auf unbezahlte Freistellung richtet sich an Beschäftigte. Hierzu zählen insbesondere Arbeitnehmer/innen und Auszubildende. Die Pflegezeit gilt jedoch weder für Beamtinnen/Beamte noch für Selbständige.

Für welche Angehörigen kann ich Pflegezeit beantragen?

Voraussetzung für die Pflegezeit ist, dass es sich bei der/dem Pflegebedürftigen um eine nahe Angehörige/einen nahen Angehörigen handelt. Dazu zählen folgende Personengruppen:

  • Großeltern, Eltern, Schwiegereltern und Stiefeltern
  • Ehegatten, Lebenspartner/innen, Partner/innen einer eheähnlichen Gemeinschaft, Geschwister und Schwäger/innen
  • Die eigenen Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder sowie die Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder der Ehegattin/des Ehegatten beziehungsweise der Lebenspartnerin/des Lebenspartners sowie Schwieger- und Enkelkinder

Welche Möglichkeiten der Pflegezeit stehen mir zur Verfügung?

  • Kurzzeitige Freistellung: Als Beschäftigte/r können Sie eine unbezahlte Freistellung von bis zu zehn Arbeitstagen beanspruchen, um eine nahe Angehörige/einen nahen Angehörigen in einer unerwarteten Pflegesituation zu pflegen.
  • Pflegezeit von bis zu sechs Monaten: Für eine längere Pflegezeit in der häuslichen Umgebung können Sie sich für maximal sechs Monate von Ihrer Arbeit freistellen lassen – vollständig oder teilweise. Bei minderjährigen nahen Angehörigen können Sie darüber hinaus die Pflegezeit auch in außerhäuslicher Umgebung beanspruchen.
  • Sterbebegleitung: Ferner haben Sie Anspruch auf eine Freistellung, wenn die/der nahe Angehörige unter einer unheilbaren und weit fortgeschrittenen Erkrankung leidet, bei der eine Heilung ausgeschlossen, eine palliativmedizinische Behandlung notwendig und eine begrenzte Lebenserwartung von Wochen oder wenigen Monaten zu erwarten ist.

Welche Gründe kann es für die kurzzeitige Freistellung geben?

Wichtig ist, dass die notwendige Pflegesituation akut – also unerwartet und unvorhersehbar – eingetreten ist. Das kann nach einem Krankenhausaufenthalt der Fall sein, wenn für die Pflegebedürftige/den Pflegebedürftigen kein freier Platz in einer geeigneten Pflegeeinrichtung verfügbar ist und sie/er daher zunächst übergangsweise von Ihnen zu Hause gepflegt wird. Ein weiterer typischer Fall wäre, wenn die bisherige Pflegeperson aufgrund einer eigenen Erkrankung plötzlich ausfällt und Sie deren/dessen Pflegeaufgaben übernehmen.

Erhalte ich eine finanzielle Unterstützung während der kurzzeitigen Freistellung?

Für die Zeit der Freistellung haben Sie Anspruch auf Lohnersatz: das sogenannte Pflegeunterstützungsgeld. Das Pflegeunterstützungsgeld gibt Ihnen die Möglichkeit, sich um Ihre pflegebedürftigen Angehörigen zu kümmern, ohne sich um den Verdienstausfall sorgen zu müssen.

Um diesen Anspruch geltend zu machen, benötigen Sie eine ärztliche Bescheinigung. Aus dieser muss hervorgehen, dass eine Pflegebedürftigkeit der/des nahen Angehörigen vorliegt beziehungsweise voraussichtlich vorliegt. Ein entsprechendes Formular zum Ausfüllen für Ihre Ärztin/Ihren Arzt finden Sie auf unserer Internetseite in der Rubrik „Service“ unter dem Punkt „Formulare“ und dort unter dem Thema „Pflegepflichtversicherung“.

Als Grundlage für die individuelle Berechnung wird Ihr Arbeitsentgelt herangezogen, welches während der Freistellung angefallen wäre. Bitte beachten Sie: Aus dem Pflegeunterstützungsgeld sind Beiträge zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zu zahlen.

Können sich auch mehrere Angehörige die Pflegezeit teilen?

Die kurzzeitige Freistellung von bis zu zehn Arbeitstagen muss nicht zusammenhängend von einer/einem Beschäftigten genommen werden. Es ist ebenfalls möglich, dass sich mehrere Beschäftigte die zehn Tage untereinander aufteilen, um für dieselbe Pflegebedürftige/denselben Pflegebedürftigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation zu sorgen.

Bitte beachten Sie: Im Falle einer anteiligen Beihilfezahlung sind wir verpflichtet, die steuerfreien Zuschüsse an die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen zu melden. Hierfür benötigen wir Ihre steuerliche Identifikationsnummer. Diese 11-stellige Nummer finden Sie in Ihrem Einkommensteuerbescheid oder Ihrer Lohnsteuerbescheinigung. Über den Inhalt der Meldung informieren wir Sie.

Ist auch eine längere Freistellung von der Erwerbstätigkeit möglich?

Benötigen Sie eine längerfristige Freistellung, haben Sie die Möglichkeit sich für bis zu sechs Monate vollständig oder teilweise von Ihrer Erwerbstätigkeit freizustellen. Wenn Sie von Ihrer Arbeit ganz freigestellt sind und eine kostenlose Familienversicherung nicht möglich ist, können Sie sich freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung oder bei einem privaten Versicherungsunternehmen (weiter) versichern. Das gilt auch, wenn Sie aufgrund der teilweisen Freistellung ein Arbeitsentgelt unter 450 Euro monatlich erhalten.  

Erhalte ich während der sechsmonatigen Pflegezeit einen Zuschuss zu den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen?

Für die Dauer der Pflegezeit von bis zu sechs Monaten zahlen wir auf Antrag als ergänzende Leistungen der privaten Pflegepflichtversicherung einen Zuschuss zu den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen. Voraussetzung ist die Pflegebedürftigkeit sowie die häusliche Pflege der/des nahen Angehörigen. Minderjährige Pflegebedürftige können Sie darüber hinaus auch in außerhäuslichen Einrichtungen pflegen – beispielsweise in Krankenhäusern.

Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach der Höhe der Mindestbeiträge, die von freiwillig versicherten Personen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen sind. Die tatsächliche Höhe der entrichteten Beiträge darf hierbei nicht überschritten werden.

Bitte beachten Sie: Eine ärztliche Bescheinigung reicht für die Zahlung des Zuschusses nicht aus. Im Einzelfall prüft zunächst der medizinische Dienst der privaten Pflegepflichtversicherung, ob Pflegebedürftigkeit vorliegt.

Was gilt für die Sterbebegleitung einer/eines nahen Angehörigen?

Zur Sterbebegleitung können Sie sich vollständig oder teilweise von Ihrer Erwerbstätigkeit freistellen lassen. Voraussetzung ist hierfür das Vorliegen einer unheilbaren Erkrankung der/des nahen Angehörigen, welche die Lebenserwartung auf Wochen oder wenige Monate begrenzt. Die Einstufung in einen Pflegegrad ist an dieser Stelle nicht notwendig. Bitte weisen Sie Ihrem Arbeitgeber die palliativmedizinische Behandlung  mit einem ärztlichen Zeugnis nach.

Erhalte ich während der Pflegezeit Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge?

Unabhängig von der Inanspruchnahme einer Pflegezeit zahlen wir Ihnen als Pflegeperson unter bestimmten Voraussetzungen Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung. Dies ist möglich, wenn Sie eine/n oder mehrere Pflegebedürftige mit mindestens Pflegegrad 2 ehrenamtlich pflegen. Weitere Voraussetzungen sind, dass die Pflege wenigstens zehn Stunden wöchentlich umfasst, verteilt auf mindestens zwei Tage pro Woche. Trifft dies bei Ihnen beziehungsweise bei Ihrer Pflegeperson zu, prüfen wir den Anspruch gern. Den Antrag finden Sie auf unserer Internetseite in der Rubrik „Service“ unter dem Punkt „Formulare“ und dort unter dem Thema „Pflegepflichtversicherung“.

Wo erhalte ich weitere Unterstützung?

Hilfe und Unterstützung kann Ihnen auch unsere private Pflegeberatung compass bieten. Gerne können Sie sich unter der bundesweit gebührenfreien Servicenummer 0800 101 88 00 direkt an die qualifizierten Mitarbeiter/innen in der telefonischen Pflegeberatung von compass wenden. Auf Wunsch berät Sie compass auch bei Ihnen zu Hause. Dieser Service ist für Sie kostenlos.