PostbeamtenKrankenkasse

Patientenrechte und Behandlungsvertrag

Im Februar 2013 ist das sogenannte „Patientenrechtegesetz“ in Kraft getreten. Dieses Gesetz dient der Stärkung der Patienten/innenrechte gegenüber medizinischen Leistungserbringern/innen. Dies sind beispielsweise Ärztinnen und Ärzte oder Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten. Die Regelungen sind aber auch für andere medizinische Fachkräfte sowie Krankenhäuser verbindlich.

Durch das Patientenrechtegesetz wurden von der Rechtsprechung entwickelte Rechtsgrundsätze in Form mehrerer Paragraphen in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingefügt. Die Paragraphen  630a bis 630h BGB regeln im Wesentlichen die folgenden Rechte und Pflichten, die im Rahmen einer medizinischen Behandlung entstehen. Dies gilt immer, egal ob die Leistung ambulant oder stationär erfolgt.

  • Es muss in verständlicher Weise informiert werden: Über die Krankheit, die Behandlungsmöglichkeiten und den voraussichtlichen Krankheitsverlauf sowie die zu ergreifenden Behandlungsmaßnahmen. Dies soll die freie Entscheidung über die Durchführung der Behandlung ermöglichen. Diese Informationspflicht ruht nur in Ausnahmesituationen, die zu dokumentieren sind: Ein Beispiel: Eilige Notfallbehandlungen.
  • Die Patientin oder der Patient muss über die Notwendigkeit und Dringlichkeit der geplanten Behandlung aufgeklärt werden. Folgen und Risiken sind ebenfalls zu benennen. Zu informieren ist auch über die Erfolgsaussichten der Behandlung. Sind unterschiedliche Behandlungen möglich, müssen diese Alternativen erläutert werden.
  • Die Behandlung muss nach den allgemein anerkannten fachlichen Standards erfolgen. Nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethoden müssen vorab mit der Patientin bzw. dem Patienten vereinbart werden. Solche Behandlungen, beispielsweise rein kosmetische Behandlungen, führen meist nicht zu einer Kostenübernahme der Krankenkassen.
  • Sind im Zusammenhang mit einer Behandlung Probleme bei der Kostenübernahme durch die Krankenkassen bekannt oder möglich, gilt: Die Patientin oder der Patient muss darauf mindestens mittels Merkblatt oder E-Mail hingewiesen werden.
  • Alles, was an der Patientin beziehungsweise am Patienten durchgeführt wird, ist nachvollziehbar zur dokumentieren. Nachträgliche Änderungen der Dokumentation müssen gekennzeichnet werden. Ausschließlich dokumentierte Leistungen gelten als erbracht.
  • Patientinnen und Patienten dürfen in ihre Behandlungsunterlagen Einsicht nehmen und können gegen Auslagenersatz Kopien ihrer Patientenakte in elektronischer Form oder in Papierform erhalten.
  • Fragt eine Patientin oder ein Patient, ob möglicherweise ein Behandlungsfehler vorliegt, hat die behandelnde Person hierzu zu informieren. Das BGB trifft auch Regelungen zum rechtlichen Umgang mit Behandlungsfehlern.

Insgesamt stellt diese Regelung klar, dass ein Leistungserbringer nicht nur die medizinischen Aspekte einer Behandlung im Griff haben muss. Auch die Rahmenbedingungen sollten stimmen:

  • Die Aufklärung über Behandlungsalternativen,
  • Hinweise auf mögliche Selbstbehalte,
  • gesetzlich geforderte Dokumentationen bis hin zu
  • einer korrekten und transparenten Rechnungsstellung.

Werden Pflichten aus dem Patientenrechtegesetz beziehungsweise dem Behandlungsvertrag verletzt: Die betroffene Person kann sich von einem Rechtsanwalt darüber beraten lassen, welche Möglichkeiten bestehen, um zu ihrem / seinem Recht zu kommen. Die Beratung durch einen Rechtsanwalt wird vor allem bei einem möglichen Behandlungsfehler dringend empfohlen: Es geht darum, einen denkbaren Schadensersatzanspruch geltend zu machen. Bitte nehmen sie bei einem vermuteten Behandlungsfehler möglichst frühzeitig mit uns Kontakt auf. 

Eine ausführliche Information zu den Patientenrechten finden Sie unter:

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/praevention/

patientenrechte/patientenrechte.html