PostbeamtenKrankenkasse

Information für Beamtinnen und Beamte über die Tragweite Ihrer Entscheidung zur krankenversicherungsrechtlichen Absicherung in Krankheits- und Pflegefällen

Mit ihrer Berufung in das Beamtenverhältnis treffen Beamtinnen und Beamte im Hinblick auf die Absicherung der Risiken in Krankheits- und Pflegefällen Entscheidungen, an die sie langfristig oder gegebenenfalls lebenslang gebunden sind.

Über die Hintergründe möchten wir Sie mit diesem Ratgeber informieren.

Versicherungspflicht

Jede Person mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, eine Krankheitskostenversicherung abzuschließen und aufrechtzuerhalten. Damit sind auch Beihilfeberechtigte und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen verpflichtet, eine Krankenversicherung abzuschließen, die die nicht von der Beihilfe getragenen Aufwendungen abdeckt.

Die Entscheidung über einen angemessenen, die Beihilfeleistungen ergänzenden Krankenversicherungsschutz sollte in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung der individuellen Gegebenheiten, der möglichen Veränderungen in den familiären Verhältnissen und des angestrebten Schutzniveaus unter Einbeziehung aller verfügbaren Informationen erfolgen. Der Abschluss oder die Änderung einer Krankenversicherung, die ausschließlich auf eine aktuell zu erzielende Beitragsersparnis abzielt, kann auf lange Sicht unter Umständen zu erhöhten Aufwendungen führen. 

Beihilfe

Die Beihilfe ist eine eigenständige ergänzende beamtenrechtliche Krankenfürsorge. Sie soll die Beamtinnen und Beamten von den durch die Besoldung nicht gedeckten notwendigen Aufwendungen im angemessenen Umfang freistellen und ist damit ihrem Wesen nach eine Hilfeleistung, die – neben der zumutbaren und aus der Besoldung bzw. Versorgung zu bestreitenden Eigenvorsorge der Beamtinnen und Beamten – nur ergänzend im angemessenen Umfang einzugreifen hat.

Die beihilfefähigen Aufwendungen sind in der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) aufgeführt. Die BBhV orientiert sich in den Leistungen, Leistungsausschlüssen und Leistungseinschränkungen sowie bei den von den beihilfeberechtigten Personen zu tragende Eigenbehalte am Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Beihilfe wird als prozentualer Anteil (Bemessungssatz) der beihilfefähigen Aufwendungen gewährt. Die beihilfefähigen Aufwendungen werden in der Regel zu folgenden Prozentsätzen erstattet:

  • 50 Prozent für Beihilfeberechtigte, 
  • 70 Prozent, wenn zwei oder mehr Kinder im Familienzuschlag berücksichtigungsfähig sind. Ausnahme: Sind Kinder bei mehreren beihilfeberechtigten Personen berücksichtigungsfähig, wird das Kind im Bemessungssatz der Person berücksichtigt, das den Familienzuschlag erhält. 
  • 70 Prozent für berücksichtigungsfähige Ehegattinnen, Ehegatten, Lebenspartner*innen, soweit der Gesamtbetrag der Einkünfte nach dem Einkommensteuerrecht 20.000 Euro nicht übersteigt, 
  • 70 Prozent für Versorgungsempfänger*innen und 
  • 80 Prozent für Kinder, wenn sie im Familienzuschlag der beihilfeberechtigten Person nach dem Besoldungs- und Versorgungsrecht berücksichtigungsfähig sind.

Die Absicherung der nicht von der Beihilfe getragenen Aufwendungen kann in Abhängigkeit von den persönlichen Verhältnissen über eine gesetzliche Krankenversicherung (GKV) oder eine private Krankenversicherung (PKV) erfolgen. 

Kranken- und Pflegeversicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als Ergänzung zur Beihilfe

Beamtinnen und Beamte, die vor dem Eintritt in den öffentlichen Dienst Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) waren, können auch im Beamtenverhältnis freiwillige Mitglieder der GKV bleiben. Kinder, Ehegattinnen und Ehegatten sowie Lebenspartner*innen ohne eigenes Einkommen sind dann beitragsfrei mitversichert. Zudem gilt in der GKV das Sachleistungsprinzip, so dass in der Regel für medizinische Behandlungen sowie für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel nicht finanziell in Vorleistung zu treten ist. Allerdings müssen freiwillig in der GKV versicherte Beamtinnen und Beamte ihre Krankenversicherungsbeiträge in vollem Umfang allein tragen; einen Beitragszuschuss des Dienstherrn – vergleichbar mit dem Arbeitgeberanteil bei versicherungspflichtigen Arbeitnehmern – erhalten sie nicht. Der Beihilfeanspruch bleibt zwar grundsätzlich bestehen, ist jedoch aufgrund des GKV-Sachleistungsanspruchs nicht vorrangig. 

Auch die in der Beihilfe berücksichtigungsfähigen Ehegattinnen und Ehegatten sowie Lebenspartner*innen können sich – unabhängig von der Entscheidung der Beamtin oder des Beamten – für eine freiwillige Fortsetzung ihrer Mitgliedschaft in der GKV entscheiden. Dies kann unter anderem für Personen sinnvoll sein, die ihre versicherungspflichtige Beschäftigung in der GKV, zum Beispiel wegen der Betreuung von Kindern oder der Pflege naher Angehöriger, aufgeben oder unterbrechen, insbesondere im Hinblick auf eine spätere Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Die, gegenüber einer freiwilligen Mitgliedschaft in der GKV beitragsbegünstigte, KVdR verlangt unter anderem die Erfüllung einer Vorversicherungszeit in der GKV (9/10 der zweiten Hälfte des Erwerbslebens). Zeiten, in denen Angehörige über die Beihilfe und einen ergänzenden privaten Krankenversicherungsschutz abgesichert waren, werden bei dieser Vorversicherungszeit nicht berücksichtigt.

Vor diesem Hintergrund wird eine frühzeitige Beratung durch eine gesetzliche Krankenkasse vor einem Wechsel in die private Krankenversicherung empfohlen. Dies gilt insbesondere für berücksichtigungsfähige Ehegattinnen und Ehegatten bzw. Lebenspartner*innen, die aller Voraussicht nach später erneut eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen werden. 

Kranken- und Pflegeversicherung bei einer Privaten Krankenversicherung (PKV) als Ergänzung zur Beihilfe 

Beamtinnen und Beamte sowie ihre beihilfeberechtigten Angehörigen müssen sich – soweit sie nicht in der GKV versichert sind – bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in dem Umfang versichern, in dem sie nicht über die Beihilfe abgesichert sind. 

Die private Krankenversicherung (PKV) bietet ihren Mitgliedern bezogen auf die Beihilfebemessungssätze abgestimmte Tarife an. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die PKV auf dem Individualprinzip basiert. Das bedeutet, dass die Höhe der zu leistenden Beiträge weitgehend durch das individuelle Gesundheitsrisiko bestimmt wird.

Die Möglichkeit einer beitragsfreien Mitversicherung von Kindern, Ehegattinnen und Ehegatten bzw. Lebenspartner*innen Ehegatten besteht nicht; für jede Person ist jeweils ein Versicherungsvertrag abzuschließen. Es können ergänzende Versicherungen abgeschlossen und damit das Schutzniveau den individuellen Bedürfnissen angepasst werden. 

Grundsätzlich gilt in der PKV das Kostenerstattungsprinzip. Die Patientin beziehungsweise der Patient bezahlt die Gesundheitsleistungen zunächst selbst. Bei Vorlage der Rechnung werden von dem privaten Krankenversicherungsunternehmen die zustehenden Leistungen anschließende erstattet. 

Wer sich beim Eintritt in den öffentlichen Dienst für die PKV entscheidet, ist an diese Entscheidung grundsätzlich dauerhaft gebunden. Es gibt nur in ganz wenigen Ausnahmefällen die Möglichkeit zur Rückkehr in die GKV. 

Erlischt zum Beispiel im Fall einer Ehescheidung der Anspruch auf Beihilfe für den Ehegatten, so ist der private Krankenversicherungsschutz für die nicht mehr beihilfeberechtigte Person auf 100 Prozent zu erhöhen. Das führt in der Regel zu einer deutlich höheren Versicherungsprämie für die betroffene Person.

Sorgfältig zu prüfen ist zudem, bei welchem privaten Versicherungsunternehmen ein Vertrag abgeschlossen wird. Spätere Wechselmöglichkeiten zwischen unterschiedlichen Versicherern können aufgrund der dann erneut anfallenden Gesundheitsprüfung und der nur bis zum Umfang des Basistarifs übertragbaren Alterungsrückstellungen mit einer deutlichen Prämienerhöhung einhergehen.

Öffnungsangebote der PKV

Um beihilfeberechtigten Personen insbesondere zu Beginn ihres Dienstverhältnisses den Zugang zu beihilfekonformen Krankheitskostentarifen zu erleichtern, bieten seit dem Jahr 2005 rund 20 private Krankenversicherungsunternehmen bislang in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Beamtinnen und Beamten sowie deren Angehörigen ein sogenanntes Öffnungsangebot an. 

Für diese Öffnungsaktion gelten die folgenden Bedingungen:

  • Aufnahme in normale beihilfekonforme Krankheitskostenvolltarife, 
  • kein Aufnahmehöchstalter, 
  • keine Leistungsausschlüsse und 
  • Begrenzung eventueller Risikozuschläge auf höchstens 30 % des tariflichen Beitrages.

Das Öffnungsangebot gilt für Beamtenanfänger*innen und deren Angehörige, jedoch nur innerhalb der ersten sechs Monate nach ihrer erstmaligen Verbeamtung. Maßgeblich für den Fristbeginn ist der Beginn des Beamtenverhältnisses, frühestens jedoch nach Beendigung eines etwaigen Vorbereitungsdienstes. Mit diesem freiwilligen Angebot ist sichergestellt, dass jede Beamtin und jeder Beamte einschließlich der berücksichtigungsfähigen Angehörigen unter zumutbaren Bedingungen in die PKV aufgenommen wird. 

Nähere Informationen erhalten Sie unter dem Stichwort „Öffnungsaktion“ auf der Homepage des Verbandes der privaten Krankenkassen ( www.pkv.de ).